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Rechtsanwalt Florian S. Gottlieb

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Aktuelles

29.04.2013 14:18

Einbehalt von Bezügen im Disziplinarverfahren

Die Frage nach der angemessenen Alimentierung des Beamten im Disziplinarverfahren ist ein häufiges Thema in der anwaltlichen Beratungspraxis. Mit dieser Frage hat sich erst kürzlich wieder der bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung (BayVGH Beschl. v. 24.01.2013, Az. 16a DS 12.2337) auseinandergesetzt.

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19.04.2013 15:40

BayVGH: Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Adipositas

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass allein das Vorliegen einer Adipositas Grad I (BMI zwischen 30 bis 34,9 kg/m²) nicht die Prognose mangelnder gesundheitlicher Eignung bei der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit rechtfertigt (BayVGH Beschl. v. 13.04.2012, Az: 3 BV 08.405).

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01.08.2012 17:29

Ungleichbehandlung von eingetragener Lebensgemeinschaft und Ehe beim Familienzuschlag verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besserstellung verheirateter Beamter im Vergleich zu in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Hinblick auf den Familienzuschlag gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt (Beschluss vom 19.06.2012, Az. 2 BvR 1397/09).

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