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Rechtsanwalt Florian S. Gottlieb

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Aktuelles

26.11.2018 17:23

Grenzen der Anrechnung von Renten auf die Versorgung

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 06.12.2017 festgestellt, dass die Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder einer befreienden Lebensversicherung nach Art 85. Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BayBeamtVG gegen die Bayerische Verfassung verstößt.

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29.04.2013 14:18

Einbehalt von Bezügen im Disziplinarverfahren

Die Frage nach der angemessenen Alimentierung des Beamten im Disziplinarverfahren ist ein häufiges Thema in der anwaltlichen Beratungspraxis. Mit dieser Frage hat sich erst kürzlich wieder der bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung (BayVGH Beschl. v. 24.01.2013, Az. 16a DS 12.2337) auseinandergesetzt.

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19.04.2013 15:40

BayVGH: Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Adipositas

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass allein das Vorliegen einer Adipositas Grad I (BMI zwischen 30 bis 34,9 kg/m²) nicht die Prognose mangelnder gesundheitlicher Eignung bei der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit rechtfertigt (BayVGH Beschl. v. 13.04.2012, Az: 3 BV 08.405).

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