Aktuelle Beiträge und Urteile
Einbehalt von Bezügen im Disziplinarverfahren
Die Frage nach der angemessenen Alimentierung des Beamten im Disziplinarverfahren ist ein häufiges Thema in der anwaltlichen Beratungspraxis. Mit dieser Frage hat sich erst kürzlich wieder der bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung (BayVGH Beschl. v. 24.01.2013, Az. 16a DS 12.2337) auseinandergesetzt.
Disziplinarmaßnahme Bezügekürzung - Wieviel und wie lange?
Die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Regelkürzungssätze liegen deutlich unter dem Höchstsatz von ein Fünftel. Jede Disziplinarverfügung sollte im Hinblick auf die richtige Anwendung des Zeitraums der Bezügekürzung, wie auch auf die Höhe des Kürzungssatzes sorgfältig überprüft werden.
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Rechtsanwalt Florian S. Gottlieb
