Aktuelle Beiträge und Urteile

Das Bundesverwaltungsgericht hat aktuell eine dienstliche Beurteilung unter Anderem mit der Begründung aufgehoben, dass die Grundlagen für die Beurteilung nicht in einer Rechtsnorm geregelt sind (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2021, Az. 2 C 2.21). Reine Verwaltungsvorschriften reichen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus. Dies betrifft vermutlich auch die Beurteilungen Bayerischer Landesbeamter.

In der anwaltlichen Beratungspraxis begegnen wir häufig der Aussage des Mandanten, das ihm gegenüber an den Tag gelegte Verhalten seiner Kollegen oder Vorgesetzten sei "Mobbing". Doch was genau ist aus rechtlicher Sicht unter Mobbing zu verstehen?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass allein das Vorliegen einer Adipositas Grad I (BMI zwischen 30 bis 34,9 kg/m²) nicht die Prognose mangelnder gesundheitlicher Eignung bei der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit rechtfertigt (BayVGH Beschl. v. 13.04.2012, Az: 3 BV 08.405).

Rechtsanwalt Florian S. Gottlieb
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