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Aktuelles

2022-11-28 10:36

CoViD-19-Infektion als Dienstunfall einer Lehrerin

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit seinem Urteil vom 04.10.2022 (Az. B 5 K 21.909) festgestellt, dass die CoViD-19-Infektion einer Lehrerin kein Dienstunfall ist.

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2021-10-05 11:19

Alle dienstlichen Beurteilungen in Bayern rechtswidrig?

Das Bundesverwaltungsgericht hat aktuell eine dienstliche Beurteilung unter Anderem mit der Begründung aufgehoben, dass die Grundlagen für die Beurteilung nicht in einer Rechtsnorm geregelt sind (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2021, Az. 2 C 2.21). Reine Verwaltungsvorschriften reichen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus. Dies betrifft vermutlich auch die Beurteilungen Bayerischer Landesbeamter.

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2021-07-19 13:55

Disziplinarmaßnahme Bezügekürzung - Wieviel und wie lange?

Die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Regelkürzungssätze liegen deutlich unter dem Höchstsatz von ein Fünftel. Jede Disziplinarverfügung sollte im Hinblick auf die richtige Anwendung des Zeitraums der Bezügekürzung, wie auch auf die Höhe des Kürzungssatzes sorgfältig überprüft werden.

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